Mobile Tierheilpraxis Jasmin Kliem  

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tierheilpraxis Pferd, Hund & Katze

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten rechtsverbindlich für alle geschäftlichen Beziehungen der Tierheilpraxis Pferd, Hund & Katze  und den Tierhaltern/Tierbesitzern.

Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Tierheilpraktikerin.

§ 1 Behandlungsvertrag
Der Behandlungsvertrag (gemäß § 611 Abs. 1 BGB) gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert, wenn Tierhalter/ Tierbesitzer und Tierheilpraktikerin einen ersten Termin vereinbaren.
Die Tierheilpraktikerin kann einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen ablehnen (z. Bsp.: die Tierheilpraktikerin aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann/darf)

Hierbei bleibt der Gebührenanspruch der Tierheilpraktikerin für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.

Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags:

§ 2 Terminvereinbarung
Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, Fax, Mail oder telefonisch mit mir vereinbart wurden.

Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, der Wetterlage oder durch Verzögerungen beim Vortermin zu Verzögerungen kommen. Hat der Tierhalter/Auftraggeber seine Telefonnummer/ Mobilfunknummer hinterlassen, wird er über die Verzögerung umgehend informiert.

Alle Termine, die vom Tierhalter / Tierbesitzer, innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, werden dem Tierhalter/ Tierbesitzer mit  20,--€ in Rechnung gestellt.

§ 3 Mitwirkung des Kunden

Die Tierheilpraktikerin kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichten.
Die Tierheilpraktikerin ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen,

§ 4 Fahrtkosten
Bei Hausbesuchen werden Fahrtkosten berechnet. Die Höhe der Fahrtkosten pro km wird entsprechend dem Gebührenverzeichnis des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker berechnet. Die Anreise kostet 0,50 EUR pro gefahrenen Kilometer.

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen
Soweit das Honorar nicht individuell schriftlich zwischen Tierheilpraktikerin und Tierbesitzer vereinbart wurde, gelten die in der Preisliste aufgeführten Sätze. Alle Leistungen werden bei der ersten Behandlung/ Beratung nur gegen sofortige Bezahlung (Barzahlung) erbracht. Der Tierhalter erhält hierbei eine Quittung als Zahlungsnachweis. Die Quittung, welche Sie nach Barzahlung erhalten dient lediglich als vorläufiger Zahlungsnachweis.
Eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung wird nach Erhalt sämtlicher Befunde und erfolgter Repertorisation erstellt und Ihnen zusammen mit folgenden Unterlagen wahlweise auf dem Postweg, per Email oder Telefax übersandt:

- Diagnose und Verordnung
- Laborberichte und Auswertung
- Material aus bildgebenden Verfahren als Kopie auf CD-ROM oder per Email

Ab der zweiten Behandlung/ Beratung können die Leistungen auch gegen Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Girokonto erbracht werden. Alle gestellten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto fällig.

Bei offen stehenden Beträgen setzt nach 14 Tagen automatisch das gesetzliche Mahnverfahren ein. Nach einer Mahnung ist nur noch Barzahlung möglich.

Vermittelt die Tierheilpraktikerin Leistungen Dritter (z.B. Laboruntersuchungen) an den Klienten, ist Sie berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Leistungen als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen.

§ 6 Haftung
Der Tierhalter haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.

§ 7 Datenschutz

Der Tierbesitzer wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass seine angegebenen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert werden. Der Tierhalter verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz.

Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Der Tierheilpraktiker kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Tierhalter davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen ist, dass der Tierhalter zustimmen wird. Sobald der Tierheilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet ist (z. Bsp.: Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung), entfällt die Schweigepflicht.

Der Tierhalter hat das Recht, einen Auszug aus seiner Kartei zu erhalten, welcher honorarpflichtig ist.

Die Unterlagen werden 10 Jahre in der Tierheilpraxis aufbewahrt.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Rechtliche Hinweise:
 
Je nach Art der Verletzung oder Erkrankung behalte ich mir eine Überweisung an einen Tierarzt vor.

Arzneimittel sind, in der Regel, nicht im Preis enthalten, und müssen über eine Apotheke erworben werden.

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel Tierheilpraktikern nicht gestattet.

Die Direktverabreichung an Tieren durch den Tierheilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist.

Daraus folgert, dass Tierheilpraktiker-Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist.

Die Anwendung von Kunden mitgebrachten Arzneimitteln durch den Tierheilpraktiker ist ausgeschlossen.

Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung des Tierheilpraktikers keinen Einfluss hat.

Die Behandlungskosten sind an das Gebührenverzeichnis für Tierheilpraktiker angelehnt.
Änderungen vorbehalten.

Stand: Juli 2017